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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltung

1.1. Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen, sowohl im Bereich Internet - Handel als auch im übrigen Be­reich kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande.

1.2. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht.


2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdrücklich hinge­wiesen wird. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt haben.

2.2. Beide Vertragspartner sind sich darin einig, dass Vertragsverhandlungen per E-Mail bindend sind.

2.3. Abänderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestäti­gung.

2.4. Die Online - Plattform der PEP GmbH stellt nicht ein Angebot zur Eingehung von Kaufverträgen im Rechtssinne dar, sondern soll es dem Käufer erleichtern, seinerseits Angebote an den Verkäufer abzugeben. Der Käufer hält sich für eine Frist von 4 Wochen ab Zugang seines Angebotes bei dem Verkäufer an sein Angebot gebunden.

2.5. Der Verkäufer behält sich die vollen und uneingeschränkten Eigentums-, Urheber-, und sonstigen Schutzrechte vor allem Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Darstellungen seines Onlineportals und sonstiger Bestellunterlagen vor.


3. Lieferzeit

3.1. Die Lieferzeit wird zwischen den Vertragspartnern individuell vereinbart.

3.2. Die Lieferzeit wird unterbrochen oder hinfällig, werden vereinbarte Anzahlungen oder Ratenzahlungen nicht einge­halten.

3.3. Im Falle des Verzuges kann der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen setzen.

3.4 . Bei Nichteinhaltung dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten.


4. Versand- und Eigentumsübergang

4.1. Die Versandart erfolgt wie vom Kunden beauftragt. Selbstabholung der Ware ist nach Terminvereinbarung möglich. Der Käufer hat das Recht die Ware vor dem Ver­sand oder dem Verladen beim Verkäufer zu prüfen und sich von der Funktionstüchtigkeit und dem Zustand zu überzeugen.

4.2. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei der von der PEP GmbH verkauften Ware - falls nicht anders vermerkt - um gebrauchte Geräte handelt. Der Kunde hat das Recht entsprechend getroffener Vereinbarungen, die in der Auf­tragsbestätigung genannte Ware nach vorheriger Terminvereinbarung selbst zu prüfen oder durch einen von ihm Beauftragten überprüfen zu lassen.

4.3. Auf Anforderung ist die PEP GmbH gerne bereit, hierzu Unterstützung zu geben.

4.4. Es steht im alleinigen Ermessen des Kunden, einen Beauftragten auf seine Kosten zu nennen.

4.5. Sämtliche Überprüfungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

4.6. Die PEP GmbH haftet weder für die Qualität der Arbeit des Beauftragten, noch für dessen Kosten.

4.7. Das Eigentum an der Ware geht mit Übergabe an das, vom Käufer beauftragte Transportunternehmen an den Käufer über.


5. Preise und Nebenkosten

5.1. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und Montage.

5.2. Die Preise verstehen sich außerdem zuzüglich der am Tag geltenden Umsatzsteuer.

5.3. Exportpreise - sind immer rein netto - ohne die in Deutschland geltende Umsatzsteuer.


6. Zahlungsbedingungen

6.1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von - wird konkret vereinbart - .

6.2. Bei Lieferungen ins Ausland - von einer deutschen Bank bestätigtes, unwiderrufliches Akkreditiv. Bei Abho­lung - Barzahlung oder per bestätigtem Bankscheck.

6.3. Bei Zahlungsüberschreitungen berechnen wir Verzugszinsen mit mindestens 2 % über dem gültigen Diskont der Europäischen Zentralbank.

6.4. Die Aufrechnungen mit Gegenforderungen und Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbe­stritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an der Ware an den Käufer über.


8. Gewährleistung und Schadenersatz

8.1. Zustand und Eigenschaften der Geräte werden sorgfältig beschrieben. Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, vor dem Kauf das jeweilige Gerät zu prüfen. Für die Güte und Beschaffenheit der einzelnen Geräte können wir aufgrund des Status - Gebrauchtgerät - keine Gewährleistung übernehmen. Eine Haftung für Folgeschäden wird in jeglicher Form ausgeschlossen.

8.2. Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bzgl. der Inbetriebnahme der bei uns gekauften Ge­räte im humanmedizinischen Bereich alle gesetzlichen Vorschriften des Medizinproduktgesetzes (MPG) sowie der Me­dizingerätevertreiberverordnung (MPBV) einzuhalten hat, sowie soweit vorgeschrieben, eine entspre­chende Si­cherheitstechnische Kontrolle (STK) des Gerätes durchführen lassen muss. Für die Einhaltung dieser Obliegen­heiten ist ausschließlich der Käufer verantwortlich.

8.3. Mängel bzw. entstandene Transportschäden hat der Käufer sofort, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang zu rügen. Spätere Reklamationen werden von der PEP GmbH nicht mehr anerkannt.


9. Datenschutz

Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass wir aufgrund eines Vertrages zum Zwecke der automatischen Ver­arbeitung Daten zu seiner Person speichern. Andere als im Vertrag enthaltenen Daten werden nicht gespei­chert.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht

10.1. Erfüllungsort für alle Zahlungen – Sitz der PEP GmbH.

10.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Firma PEP GmbH in Dessau.

10.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit, einzelner Bestimmungen, in ihren üb­rigen Teilen verbindlich.


11. Haftungsausschluss

Rechtlicher Hinweis zu den von uns angebotenen Links: Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 1998, Haftung für Links, entschieden, dass man durch einen Link auf eine andere Homepage deren In­halte un­ter Umständen mit zu verantworten hat. Dies kann man nur verhindern, indem man sich ausdrücklich von den In­halten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller von uns per Link angebotenen Seiten und erklären hiermit, dass die dort angebotenen Inhalte u.U. nicht unsere Mei­nung wieder­spiegeln. Wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte von Internetseiten, die auf uns verweisen. Wir sind auch nicht in der Lage, Verweise auf uns festzustellen oder zu überprüfen.

 

 

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